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Freitag, 23 August 2013 14:32

Zweckveranlassung - Ein Wort für Unverhältnismäßigkeit

geschrieben von 

Merkwürdige Entscheidungen gibt es in den vergangenen Tagen im Bundesland Nordrhein-Westfalen im Umfeld von Fußballspielen zu beobachten.

Da verbietet ein Verein (Fortuna Köln) Spruchbänder gegen rechtsradikale Fans von Alemannia Aachen, damit sich diese Fans nicht provoziert fühlen.

Da kesselt die Polizei in Dortmund Fans des BvB ein, um sie auf Spruchbänder mit strafrechtlich relevanten Inhalt zu durchsuchen und verbietet gleich auch noch Trommeln mit ins Stadion zu nehmen.

Da stürmt die Polizei mit mehreren Zügen die vollbesetzte Nordtribüne der Veltins Arena, weil eine Fahne mazedonischer Ultras die ca. 2.000 Fans von PAOK Saloniki offenbar provozierte und diese mit einem Platz- und Blocksturm drohten. Angeblich sollen Vereinsverantwortliche von PAOK mit Toten und Verletzten in diesem Fall gedroht haben.

Irgendwie ist die Welt in dieser Saison ein wenig verkehrt.

Fahne4Betrachten wir uns doch einmal die Situation vom Spiel Schalke 04 vs. PAOK Saloniki.
Wie bereits öfter bei Spielen von Schalke wurde in der Nordkurve eine mazedonische Fahne mit dem “alten” Aussehen (Jahre 1992-1995) präsentiert. Auf der Fahne (lt. Polizei war es ein Banner) sind kyrillische Schriftzeichen ( КОМИТИ ДИЗЕЛДОРФ) die “Komiti Dizeldorf” bedeuten und soviel wie “Sektion Düsseldorf” übersetzt heißt. Laut Pressebericht der Polizei Gelsenkirchen und ebenso den Antworten der Pressesprecherin der Polizei Gelsenkirchen erfüllte diese Fahne / dieses Banner den Tatbestand der Volksverhetzung lt. Strafgesetzbuch § 130. Somit sei dieses Banner umgehend zu entfernen, um die Provokation der Gästefans und der Vereinsverantwortlichen von PAOK nicht weiter zu eskalieren.


Im Polizeibericht und auch der Pressekonferenz der Polizei hieß es, dass man schon während der ersten Halbzeit und in der Halbzeitpause versucht hätte, über den Fanbeauftragten und auch den Sicherheitsbeauftragten von S04 das Banner von den Ultras hinter dem Tor in der Nordkurve entfernen zu lassen. In der Pressekonferenz hieß es seitens der Polizei, dass der Sicherheitsdienst zugegeben habe,  die Situation nicht mehr zu beherrschen und dass Moritz Becker-Schwarz (GF Arena GmbH) zur Polizei gesagt habe, wann sie endlich “da” reingehen. Diesen Aussagen widersprechen bislang alle Verantwortlichen von Schalke 04.


Da nun die Polizei offenbar beschlossen hatte, das “Banner” zu entfernen wurden wohl mindestens drei Züge in Marsch gesetzt. Ein Zug betrat die Nordtribüne von unten, mindestens zwei weitere von weiter oben durch die Mundlöcher. Jeder Fußballfan der jemals in einer Fankurve stand weiß, wie eng es in den unteren Bereichen dieser Blöcke zugeht. Wenn nun ein ganzer Zug mit ca. 30-40 Mann in voller Kampfmontur versehener Polizisten versucht, von unten über eine Stahltreppe (Fluchtweg) in den Block zu gelangen weiß ebenfalls jeder Fußballfan, was die Stunde geschlagen hat. Die Polizei argumentiert, dass sich die Fans sofort “vermummt” hätten. Logisch, denn wenn die Polizei den Block stürmt, ist Pfefferspray der erste Kontakt den der Fan zu spüren bekommt. Wer macht das schon freiwillig mit. Alleine der Ausdruck “vermummt” ist schon übertrieben. Fans ziehen die Kapuzen hoch und schützen sich per Schal über Mund und Nase. Alles andere ist ja laut Gesetz als Schutzwaffe (!) verboten und fällt unter das so genannte Vermummungsverbot.


Auch die Aussage der Polizei, dass sie sofort beim Betreten des Blocks angegriffen worden sei, kann ich mir durchaus vorstellen. Denn ein voller Block, Druck von mindestens zwei Zügen Polizei von oben und ein Zug von unten führt automatisch zu “Kontakt”. Auch hier ist die Polizei wieder im Vorteil weil sie ja in voller Kampfmontur und allen Protektoren in den Block geht. Der “gemeine” Fan hingegen hat nichts außer Jeans, Kapuzenjacke, Trikot und Schal. Die nun entfachte Prügelei zwischen Polizei und Fans wird die ZIS-Statistik wieder erfreuen, da man sich damit am Ende der Saison wieder seine Einsatzzeiten schön rechnen kann.
Nach ca. 10 Minuten werden erstmals Sanitäter in den Block gelassen, die allerdings gleich mit einer Ladung Pfefferspray angegriffen werden. Somit ziehen sich diese Helfer umgehend verletzt aus dem Block zurück. Am Boden liegende Personen denen die Augen zugeschwollen sind können erst später behandelt werden. Offenbar gibt es mindestens eine schwer verletzte Person die mit einem Schädel-Hirn Trauma auf der Intensivstation liegt.

Am Ende ist das “volksverhetzende” Banner verschwunden, die Situation angeblich de-eskaliert und auch die griechischen Gästefans hätten sich umgehend wieder beruhigt.

Was bleibt sind ca. 30 verletzte Personen, eine offenbar völlig überforderte Polizeiführung, die nicht in der Lage war bzw. immer noch ist eine Landesfahne, auch wenn sie seit 1995 nicht mehr gültig ist, zu identifizieren und Fußballfans die sich durch diesen Einsatz im eigenen Stadion nicht mehr sicher fühlen können. Argumente der Polizei, dass sie wegen der “Zweckveranlassung” den Schalker Block stürmen mussten und nicht den der griechischen Fans absichern erscheinen da nur noch als i-Tüpfelchen auf der Comedy-Skala. Liest man sich in das, von der Polizeiführung gerne genannte, Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen einmal ein dann sitzt man nur noch kopfschüttelnd vor diesem Dokument und wundert sich, wo denn die Gewaltenteilung in Deutschland geblieben ist. Offenbar werden sämtliche Rechtszustände am Zugang zum Gelände eines Stadions aufgehoben und durch die Polizeistaatlichen Machtdemonstrationen aus anderen Ländern wie der Türkei oder Ägypten ersetzt.


Verhältnismäßigkeit der Mittel ist offenbar im Bezug auf Fußballfans kein Grundsatz in der polizeilichen Ausbildung mehr.

Nach den ganzen Versprechen seitens der Vereinsverantwortlichen und auch den Sicherheitskräften nach der Diskussion zum Thema “Sicheres Stadionerlebnis” im vergangenen Jahr geht man nun wohl dazu über einmal mehr den Knüppel und die Distanzwaffe Pfefferspray sprechen zu lassen. Davon erhoffen sich offenbar Politiker mehr Aufmerksamkeit als durch bloße Wahlkampfreden. Schlimm wie weit es mittlerweile in Deutschland gekommen ist.


Text: Jochen G

Foto: Susanne BlondundBlau

5 Kommentare

  • Kommentar-Link Uwe de Klein Freitag, 23 August 2013 19:18 gepostet von Uwe de Klein

    Seit 40 Jahren gehe ich ins jeweilige Schalker Stadion-mittlerweile seit Anbeginn der Arena-Zeitrechnung in Block 2 mit Dauerkarte und damit genau gegenueber den schaendlichen Ereignissen vom Mittwoch. Ich gebe zu, dass mein Weltbild bzw. mein Polizeibild seit Mittwoch derart verwackelt ist,dass ich nicht einfach zur Tagesordnung uebergehen kann und will. Der Polizeieinsatz, die nachfolgenden Kommentare in den Print.Medien usw. allesamt beschaemend. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Wir duerfen nicht locker lassen, sonst wird kurzfristig der Mantel des Vergessens ueber die Sache gelegt. Wir muessen bei der Politik Aufklaerung einfordern.Die Kroenung ist,dass nun auch noch die UEFA ermittelt. UNGLAUBLICH

  • Kommentar-Link Betzenberger Montag, 26 August 2013 16:56 gepostet von Betzenberger

    Das Problem an der Sache ist doch, dass wir Fußballfans noch so laut "aufschreien" können, dies jedoch niemanden interessiert. Solange die BLÖD und ihre Konsorten diese Problematik totschweigen bzw. lediglich kleine Randmeldungen veröffentlichen, den reisserischen Machenschaften eines Kerner, eines Wendt (und wie diese ganzen Demagogen auch heißen mögen) jedoch eine ungemein größere Plattform auf Seite 1 bzw. im TV geboten wird, interessiert es die Politiker nicht. Stellungnahmen pro Fan bringen keine Wählerstimmen und sind demnach zu unterlassen.....
    Das Bild des fackelschwenkenden, kinderfressenden Idioten ist dermaßen fest verankert, dass die im Artikel benannten Vergehen unserer "Freunde und Helfer" die breite Öffentlichkeit schlicht nicht inressiert bzw. es kaum einer wahrhaben will.

  • Kommentar-Link Jochen Grotepass Dienstag, 27 August 2013 11:27 gepostet von Jochen Grotepass

    @Betzenberger
    Aber dennoch sollte immer wieder darüber berichtet werden was passiert ist. Es kann doch nicht sein, dass man nicht schreibt, nur weil es keinen interessiert.
    Solange es Menschen gibt, die hier und da solche Artikel lesen, gibt es Menschen, die zumindest einen Teil der Kritik verstehen. Und genau deshalb schreiben so viele über das, was da schief läuft.

  • Kommentar-Link Betzenberger Dienstag, 27 August 2013 15:26 gepostet von Betzenberger

    @Jochen
    Selbstverständlich! Ich bezog mich auch nur auf meinen Vorschreiber und wollte darüber hinaus lediglich zum Ausdruck bringen, dass es außer uns Stadiongänger schlichtweg niemanden interessiert bzw. es ein Großteil der Gesellschaft nicht wahrhaben will.....

  • Kommentar-Link Jochen Grotepass Dienstag, 27 August 2013 15:33 gepostet von Jochen Grotepass

    @Betzenberger
    Danke für die Klarstellung. Dann habe ich da was falsch interpretiert. Sorry.

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