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Mittwoch, 09 Januar 2013 16:47

Gesellschaft & Fußball – hier: Politik

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politik 2Nachdem uns Susanne die rechtliche Situation dargestellt hat, kommen wir in der Reihe „Gesellschaft und Fankultur“ nun zur Politik.

„Politik“ passiert immer dann, wenn eine Autorität einer Gesellschaft, die ihr untersteht, Werte vermittelt und Werte verteilt (Wikipedia). Was hat Fußball mit Politik zu tun? Es ist noch gar nicht so lange her, da sagten wir wie aus meinem Mund: „Nüscht!!!“. Im letzten halben Jahr haben wir dann aber das Wort „Politik“ ziemlich oft in den Mund genommen. Es scheint, als habe Fußball mehr mit Politik zu tun, als man das spontan meinen und wünschen könnte.

Was gehört zur „Politik“? Da ist eine „Autorität“, eine Führung. Allgemein verstehen wir darunter die Institutionen, Inhalte und Maßnahmen zur Lenkung einer Gesellschaft betreffen – „das Parlament“, „die Verwaltung“, „die Gerichte“, usw. Die „Gesellschaft“ ist der nächste Teil von „Politik“. Das sind diejenigen Leute und Güter, für die die „Autorität“ zuständig ist – „wir“, „das Volk“, „das Land“, „der Staat“, die „Infrastruktur“ usw. Die Autorität steuert die Gesellschaft durch Vermittlung und Verteilung von „Werten“. Diese können materiell sein , z.B. Geld, oder immateriell, wie z.B. „life, liberty and the pursuit of happiness“.

Die Autorität stellt die Regeln für das Zusammenleben der Gesellschaft auf und erwartet, daß diese sich an die Regeln hält. Dabei gewährt sie eine Menge Freiheiten, läßt aber durchgreifen, wenn ihre Regeln übertreten werden. Die Gesellschaft erwartet von der Autorität, daß sie das Zusammenleben in ihrem Sinne regelt, dazu wählt sie eigene Vertreter in die Autorität. Außerdem erwartet die Gesellschaft, daß die Autorität  ihr ein geordnetes, sicheres und sorgenfreies Leben ermöglicht, in dem sie sich mit so wenig Einschränkung wie möglich entfalten kann, auch was Einschränkungen durch die Autorität betrifft.

Die Herausforderung einer jeden Politik liegt also darin, die perfekte Balance zwischen folgenden Fragen zu finden:

  1. Wie weit kann die Gesellschaft ihre Freiheiten ausleben, ohne daß sie sich untereinander gefährdet?
  2. Wo fängt die Entfaltung der Gesellschaft an, gegen die Regeln der Autorität zu verstoßen?
  3. Wo fangen die Werte und Regeln der Autorität an, die Entfaltung der Gesellschaft zu beeinträchtigen?
  4. Wann und wie sollte, wann und wie muß die Autorität eingreifen?

Zu 1.)

Fußballfans wollen auf den Tribünen mitfiebern. Sie wollen ihre Leidenschaft für den Verein ausleben. Sie wollen sich Ausgleich zum geregelten Alltag verschaffen. Sie wollen, wie Franz-Josef Degenhardt es ausdrückte, „im Chor die Worte röhren, die im Gottesdienst nur stören“. Das Stadion ist für Fans ein Ort der  erlaubten Anarchie und damit eine politikfreie Zone. Fans sehen in der Kurve zunächst keine gegenseitige Gefährdung. Gewalt wird mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Man setzt bei Konflikten auf die Selbstreinigungskraft der Fanszene. Spätestens die rege Beteiligung an der Initiative „Ich fühl‘ mich sicher“ hat gezeigt, daß unter den Fans kein Gefühl der Gefährdung herrscht. Allerdings ist es eben die Anarchie, die Fußballfans ein Image als Rüpel, Schläger oder Prolls einbringt. Anarchie ist nicht mit den Vorstellungen einer Gesellschaft vereinbar, die ein möglichst geregeltes Leben wünscht. Und es herrschen latente Gefahren auf den Tribünen. Zwei Beispiele: Wo viele Menschen eng beinander sind, besteht immer ein Risiko der Massenpanik. Wo so viel Adrenalin – gerne in Kombination mit Alkohol - im Spiel ist, besteht immer das Risiko fliegender Fäuste.

Zu 2.)

Die „politischen Autoritäten“ für Fußballfans sind neben den gewählten Volksvertretern auch die Verbände, die Vereine und die Wirtschaft. Die Volksvertreter, „Politiker“, regeln das allgemeine Zusammenleben durch das Aufstellen und Verabschieden von Rechtsvorschriften. Die Verbände und Vereine regeln neben dem Spielbetrieb auch das „Stadionerlebnis“ (das Wort ist auf den zweiten Blick sehr anschaulich!). Die Wirtschaft finanziert die Infrastruktur des Sports, fordert im Gegenzug die Aufteilung von Spieltagen und „Klatschpappen-Sponsoring“. Fußballfans verstoßen dann gegen diese „Werte“, sobald sie diesen nicht mehr entsprechen oder die Regeln übertreten. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Straftaten begangen werden, gegen Pyroverbote verstoßen wird oder eine Choreo nicht fernsehtauglich ist.

Zu 3.)

Und genau in diesen Zusammenhang ist auch eine gewisse Politisierung der Fans festzustellen. Wenn Fans die Kurve als politikenfreien Raum der Anarchie begreifen, ist klar, daß jede Form der „Einmischung“ von außen, geschweigedenn eine Reglementierung, als Beschränkung der eigenen Entfaltung verstanden wird. Mittlerweile haben wir die Leidenschaft für den Verein und das Ausleben unserer Emotionen zu politischen Werten gemacht. Die deutlichen Äußerungen gegen die Kommerzialisierung des Fußballs, die „12doppelpunkt12“- Aktion und vieles mehr sind Ausdruck einer Politik des Protestes. Schon am Namen der Initiative „Emotionen respektieren – Pyrotechnik legalisieren“ wird das sehr deutlich. Der Einsatz von Pyrotechnik sagt sowieso eine Menge darüber aus: War sie früher Ausdruck und Emphase der Emotion, ist sie heute ein bewußt gewähltes Mittel der Auflehnung.

Zu 4.)

Die Allgemeinheit bekommt zur besten Sendezeit „Gewalt“, „Chaotentum“ und „Taliban des Fußballs“ präsentiert. Ihre Vorstellung vom möglichst geregelten Leben, das den „Volkssport Nr.1“ natürlich mit einschließt, wird mit einer Bedrohung konfrontiert. Mögen die Medien die Realität in diesem Zusammenhang auch gewaltig strapazieren- Fußballfans sind gegenwärtig im Fokus einer nicht unbedingt wohlgesinnten Öffentlichkeit. Und diese tut, was sie immer tut, wenn sie sich bedroht fühlt: Sie fordert von der gewählten Autorität, neben Arbeitsplätzen, sauberem Strom, sicheren Renten und Zahnersatz auch Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Unter öffentlichem und medialen Druck formulierten die Innenminister der Länder einen Handlungskatalog an den Profifußball, den Innenminister Friedrich als „klares Handlungssignal“ verstanden wissen wollte. Konsequenz war das „Sichere Stadionerlebnis“. In der Theorie ist die Frage, wann und welchen Mitteln einzugreifen ist, leicht zu beantworten: Es muß mit geeigneten Mitteln ein Rahmen geschaffen werden, in dem Fußballgucken möglich ist, ohne daß sich die Besucher gegenseitig gefährden. Vor allem krankt es an den geeigneten Mitteln: Die Verhältnismäßigkeit von Geisterspielen, beschränkten Kartenkontigenten, Pyrohunden und „Partyzelten“ wird lang diskutiert und zurecht kritisiert.

Abschließend ist zu sagen, daß eine „perfekte Balance“ zwischen etablierter Politik und Fanpolitik zum gegenwärtigen Stand und mit den gegenwärtig auf allen Seiten eingesetzten Mitteln nicht zu finden ist. Es ist allen Seiten Augenmaß und Fingerspitzengefühl zu wünschen, ohne daß man sich gegenseitig zu „Chaoten“ und „Unterdrückern“ abstempelt. Keinesfalls zu wünschen ist, daß das im Moment so herrlich populistische Thema „Fußballfans“ zum Wahlkampfthema wird. Es ist auf dem besten Wege dazu. Wie sonst erkläre ich mir den „Sicherheitseuro“ des Herrn Bouffier? Wie sonst erkläre ich mir die plötzliche Solidarität der Grünen, deren zentrale politsche Inhalte nun wirklich gar nichts mit Fußballfans zu tun haben? Wie erkläre ich mir, daß bürgerliche Parteien am lautesten gegen „Anarchie“ wettern? Wie erkläre ich mir, daß die Linke Fußballfans auf einmal in ihre „solidargemeinschaftliche Basis“ aufnimmt?

Mal ehrlich, liebe Politik, liebe Gesellschaft, liebe Fans: Wir haben wichtigere Probleme. Zum Beispiel, daß auch die Neobraunen bei uns auf Stimmenfang gehen.

Im nächsten Beitrag bringt Nena Euch ein Thema näher, das wie wohl kein zweites im Zusammenhang mit „Fußball als Spiegel der Gesellschaft“ diskutiert wird: Die „Gewalt“.

recht 1Es kann nicht schaden, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen. Gesagt, getan. In unserer 4-teiligen Reihe zum Thema "Gesellschaft" betrachten wir vier Schwerpunkte an vier aneinander folgenden Tagen: Recht, Politik, Gewalt und Werte

Scheut nicht davor zurück, euren Beitrag, eure Meinung und eure Kritik in Form von Kommentaren zu hinterlassen.

 

 

Gesellschaft & Fußball – hier: Recht & Repressionen

Bei unserer vierteiligen Reihe zum Thema „Gesellschaft und Fußball“ gilt der erste Blick den rechtlichen Rahmenbedingungen.

Deutschland gehört zu den Staaten mit der größten „Regulierungswut“ weltweit; so bestanden beispielsweise am 31.12.2009 rund 1.924 Bundesgesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen[1], dazu kommt ein Vielfaches an landesgesetzlichen Normen und kommunalen Satzungen sowie eine ständig zunehmende Flut europarechtlicher Regelungen.

Auch im Punkt „Zahl der Gerichtsverfahren“ belegen wir einen unrühmlichen Spitzenplatz, der deutsche Michel macht gerne von seinem grundrechtlichen verbrieften Recht auf rechtliches Gehör Gebrauch, sei es nun gegen seinen Nachbarn, die Ex-Frau oder Behörden. Die Behörden ihrerseits leiten ebenfalls zunehmend mehr Verfahren ein. Die steigende Zahl der Verfahren und die sinkende Personalausstattung der Justiz haben die Verfahrensdauer bisweilen so ansteigen lassen, dass sogar ein eigenes „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ [2] erforderlich wurde.

Wer nun aber glaubt, dass es eine allgemeine Sehnsucht nach Deregulierung, weniger Vorschriften und außergerichtlicher Streitschlichtung geben müsse, der irrt: Der erste Reflex nach „außerplanmäßigen“ Ereignissen ist nahezu immer der Ruf nach mehr und schärferen Gesetzen, statt zu hinterfragen, ob die bestehenden nicht vielleicht sehr wohl ausreichend sind, aber nicht hinreichend vollzogen werden.

Dies konnte man in den letzten Jahren an mehreren tragischen Ereignissen nachverfolgen; so führten die Attentate des 11. September 2001 in Deutschland zu zwei umfangreichen „Anti-Terror-Sicherheitspaketen“, welche die behördlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausweiteten und den Datenschutz einschränkten. Nach jeder aufsehenerregenden Straftat eines Jugendlichen wie z. B. die furchtbaren Amokläufe von Erfurt oder Winnenden wurden Rufe nach Verschärfung des Waffen- und Jugendstrafrechts laut[3], obwohl in der Kriminologie anerkannt ist, dass schärfere Strafen in aller Regel nicht zu einem Rückgang der Kriminalität führen und psychisch angeschlagene Täter diesem „Argument“ ohnehin nicht zugänglich sind. Auch die Anschläge in Norwegen, bei dem ein Einzeltäter rund 77 Menschen tötete, führten in Deutschland sofort zu Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung (CDU) bzw. NPD-Verbot (SPD), obwohl keine dieser Maßnahmen einen ideologisch verblendeten Einzeltäter ausschließen kann. Eine Reaktion wie die des norwegische Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der unter Tränen bekräftigte „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören. (Niemand könne Norwegen) zum Schweigen schießen (...). Wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ ist in Deutschland leider undenkbar.

Die „gefühlte Sicherheit“ in Deutschland sinkt ständig, massiv befeuert durch den Boulevardjournalismus, der besonders aufsehenerregende Gewalttaten gerne mit allen grausigen Details ausschlachtet, bis man den Eindruck gewinnt, sich kaum noch auf die Straße trauen zu können – dass die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland langfristig zurückgegangen ist, wird dabei gerne unterschlagen.[4] Auch wenn ihr Umfeld tatsächlich sicherer geworden ist, fühlen sich viele Leute bedroht, weil die ständigen Informationen über Gewalttaten den Eindruck erwecken, nirgends mehr seines Lebens sicher zu sein.

Diese gesamtgesellschaftlichen Phänomene – Überregulierung, Ruf nach immer schärferen Sanktionen und Repressionen statt Behebung der Vollzugsdefizite, Unsicherheitsgefühl - lassen sich geradezu exemplarisch am Beispiel der Gewaltdebatten rund um den Fußball beobachten. Auch hier wird von einer teilweise verantwortungslosen Berichterstattung, die gerne „bürgerkriegsähnliche Zustände“ heraufbeschwört, ein massives Sicherheits- und Gewaltproblem herbeigeschrieben, das es in dieser Form in deutschen Stadien (zum Glück!) nie gegeben hat.

Wer im vergangenen Mai nach dem Relegationsspiel der Düsseldorfer Fortuna gegen Hertha BSC die Berichterstattung in den Zeitungen und einigen Talkshows (die eigenartiger Weise nahezu immer unter Ausschluss der betroffenen „aktiven Fanszene“ stattfanden...) verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, ganz Düsseldorf läge in Schutt und Asche, zumindest aber müsste die Esprit-Arena ein rauchendes Trümmerfeld mit diversen Opfern sein. Auch ohne die Risiken unkontrollierten Pyro-Einsatzes in vollen Stadien verharmlosen zu wollen: Es gab keine Verletzten – und die „gefährlichen Gewalttäter“ der „Fußball-Schande von Düsseldorf“ waren begeisterte Fans, die in dem Glauben, gerade den Schlusspfiff zum perfekten Aufstieg gehört zu haben, selig auf den Platz stürmten. Ein Verhalten übrigens, über das sich noch vor wenigen Jahren keiner aufgeregt hätte.

Diese Doppelmoral zeigt sich in vielen Fällen der Berichterstattung und daraus folgend leider der öffentlichen Wahrnehmung von Fußballfans: Ist das Zündeln bengalischer Fackeln in anderen Ländern „südliche Begeisterung“ oder jüngst noch beim Skispringen „fantastische Stimmung“, so müssen es beim Fußball „gefährliche Pyro-Idioten“ sein. Der Fußball hat als absolutes Massenevent das Problem, dass sich gesamtgesellschaftliche Trends hier besonders gut erkennen und vermarkten lassen und somit auch Politiker im Wahlkampf- und Profilierungsmodus anziehen. Direkt mehrere Innenpolitiker versuchten, sich auf Kosten der Fußballfans als aufrechte „Law and order“-vertreter zu profilieren – leider übersahen sie beim Ruf nach immer stärkeren Repressionen für die „unverbesserlichen Chaoten“, dass etliche ihrer Forderungen rechtlich überhaupt nicht möglich sind – so sind z. B. weder das Verbot von Stehplätzen[5] noch die geforderte Umlage der Kosten der Polizeieinsätze auf die Vereine[6] bundesgesetzlich regelbar.

In die Kategorie „purer Regelungsaktionismus“ muss man auch das am 12.12.2012 trotz der beeindruckenden bundesweiten Protestaktion „12:12 – ohne Stimme keine Stimmung“ beschlossene neue Sicherheitskonzept der DFL einsortieren: Bis auf die mögliche Kürzung des Auswärtskartenkontingents bei Risikospielen waren alle anderen Maßnahmen entweder bereits gängige Praxis oder zumindest nach der vorher geltenden Rechtslage möglich. Die Verwendung von Pyrotechnik durch Unbefugte in Menschenmengen ist beispielsweise bereits durch das Sprengstoffgesetz verboten - allein durch schärfere Sanktionen wird keine einzige Tat im Stadion oder seinem Umfeld verhindert und kein illegal eingeschmuggelter Bengalo mehr entdeckt... Aber der Boulevard gibt zumindest kurzfristig Ruhe.

Die Zahlen der Strafverfahren rund um die deutschen Profi-Ligen werden alljährlich[7] von der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ veröffentlicht und sorgen regelmäßig bei oberflächlichem bzw. bewusst falschem Umgang für mehr Des-  denn Information, da lediglich absolute Zahlen als vermeintliche „Negativrekorde“ und „Gewalteskalation“ betrachtet werden, die Relation zu den Besucherzahlen[8] oder der Vergleich mit anderen Massenveranstaltungen – das vielbeschworene Oktoberfest ist tatsächlich „krimineller“ als vollbesetzte Bundesligastadien - mit ähnlichen Zuschauerzahlen aber fehlt.     

Allgemeine strafrechtliche Normen mit besonderer Relevanz für Fußballfans sind Körperverletzungsdelikte[9], Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz durch Pyrotechnik[10], Sachbeschädigung[11], Haus- und Landfriedensbruch[12] sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte[13] und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen[14]. Unbedingt zu beachten ist auch, dass das in einigen Fankreisen recht populäre „Abziehen“ gegnerischer Fanutensilien zum provozierenden Präsentieren oder Verbrennen juristisch alles andere als ein Bagatelldelikt ist: Sobald eine Gewaltanwendung oder – drohung vorliegt, befindet man sich regelmäßig im Anwendungsbereich der Raubdelikte[15], für die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen ist.[16] Auch der gerade von Ultra-Gruppierungen gerne verwendete Slogan „ACAB“ kann teuer werden: So hat das OLG Karlsruhe[17] im vergangenen Jahr entschieden, dass ein entsprechendes Transparent eine Kollektivbeleidigung der im Stadion eingesetzten Polizisten sein kann und den Fall zur erneuten Verhandlung an das LG Karlsruhe zurückverwiesen. Man braucht nicht sehr viel Phantasie, wie ein entsprechendes Verfahren aufgrund des bei Abschlägen des gegnerischen Torwarts beliebten „Arschloch – Wichser – Hurensohn, Deine Mutter hatt‘ ich schon!“ ausgehen würde – das Problem besteht einmal mehr nicht in der Rechtslage, sondern der praktischen Umsetzbarkeit bzw. Identifizierung der „Täter“. 

Ein weiter gesamtgesellschaftlicher rechtlicher Trend, der auf die Rechtssituation von Fußballfans durchschlägt, ist die Forderung nach mehr und höheren Schadenersatzsummen. So haben mehrere Profivereine wie Hannover 96[18] und der Vfl Wolfsburg[19] wegen Pyrotechnik verhängte Strafen bereits auf die Verursacher umgelegt, 1860 München hat es angekündigt[20]. Dabei ist zu beachten, dass die Weitergabe von Verbandstrafen juristisch sehr umstritten ist, da diese oft verschuldens- und schadensunabhängig sind und eigentlich die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen der Vereine sanktionieren sollen. Das OLG Rostock[21] und das OLG Karlsruhe[22] haben dennoch die grundsätzliche Regreßmöglichkeit der Vereine bejaht, wenn sie seitens des Verbandes Strafzahlungen wegen Fehlverhalten der Fans leisten müssen. Zu beachten ist, dass die Vereine die Täterschaft jedes Betroffenen nachweisen müssen – und, was gerne im Vergleichswege unter den Tisch gekehrt wird – dass bei mehreren Schädigern jeder nur anteilig haftet. Es ist davon auszugehen, dass vergleichbare Gerichtsverfahren zunehmen werden, da viele Vereine im gegenwärtig belasteten Klima lieber direkt die Verursacher „zur Kasse bitten“ als sich gegen möglicherweise überzogene Strafen zur Wehr zu setzen.[23]

Man könnte zahlreiche weitere Beispiele nennen, in denen sich rechtliche Problemstellungen der Gesellschaft im Bereich Fußball & Fans wiederspiegeln; die Geschilderten dürften jedoch die derzeit drängendsten Fragen sein. Der Blick geht daher im zweiten Teil unserer Reihe auf das Themenfeld „Politik“, wo sich ähnliche Beobachtungen machen lassen.



[1] http://www.presseanzeiger.de/pm/Mehr-Gesetze-und-Verordnungen-317121
[2]http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetz_ueber_den_Rechtsschutz_bei_ueberlangen_Gerichtsverfahren_und_strafrechtlichen_Ermittlungsverfahren.pdf?__blob=publicationFile
[3] So wurde kürzlich eine Verlängerung der Höchststrafe nach dem Jugendrecht von 10 auf 15 Jahre bei besonderer Schwere der Schuld beschlossen http://www.bundesrat.de/nn_8396/DE/service/thema-aktuell/12/20120706-Warnschussarrest.html - man beachte die Begründung auf der offiziellen Seite des Bundesrates (!): In Bevölkerung und Medien habe es „Unverständnis“ gegeben – ach ja, und einige Richter fanden es ebenfalls in Einzelfällen nicht schuldangemessen.
[4] Vgl. z. B. Polizeistatistik 2010 http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/PKS2010.pdf?__blob=publicationFile oder http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaetsstatistik-zahl-der-straftaten-in-deutschland-steigt-a-833523.html Beispielsweise ist die Zahl der Straftaten von 1993 bis 2011 um 11,3 % gesunken.
[5] http://www.spiegel.de/sport/fussball/stadionsicherheit-bundesregierung-darf-stehplaetze-nicht-verbieten-a-872125.html
[6] http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizeikosten-bei-bundesligaspielen-fussball-risikospiel-zweckveranlasser-sicherheitseuro/
[7] Für 2012 http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/11-12_Jahresbericht.pdf
[8] So wird z. B. lediglich gegen 0,043 % der Stadionbesucher ein Ermittlungsverfahren eingeleitet http://www.spiegel.de/sport/fussball/statistik-zur-gewalt-im-fussball-polizei-zahlen-zur-abschreckung-a-868231.html
[9] §§ 223 ff Strafgesetzbuch (StGB)
[10] §§ 40 ff Sprengstoffgesetz (SprengG)
[11] § 303 StGB
[12] §§ 123 – 125a StGB, so ist bereits das Betreten eines Stadions bei bestehendem Stadionverbot eine Straftat! Mehr dazu in http://www.fankultur.com/bolzplatz/spielfeld/hintergrund/item/974-aktuelle-rechtslage-bei-stadionverboten-und-forderungen-an-den-rechtsstaat
[13] § 113 StGB
[14] § 86a StGB
[15] §§ 249 ff StGB
[16] http://www.123recht.net/Das-sogenannte-Abziehenerfuellt-regelmaeig-den-Tatbestand-des-Raubes-249-StGB-bzw-der-raeuberischen-Erpressung-255-StGB-__a56495.html
[17] OLG Karlsruhe, 19.07.2012 - 1 (8) Ss 64/12
[18]http://www.hannover96.de/CDA/aktuelles/newsfeeds/detailansicht.html?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=51828
[19] http://www.sportal.de/ronaldinho-nicht-im-brasilianischen-aufgebot-zur-olympia-vorbereitung-1-2012051122516700000/wolfsburg-gibt-strafen-fuer-pyros-an-ueberfuehrte-taeter-weiter-1-2012051122516600000
[20] http://www.tz-online.de/sport/fussball/tsv-1860/loewen-lassen-pyro-fans-blechen-2428694.html
[21]Urteil 3 U 106/05 vom  28.04.2006 
[22] Urteil 8 O 78/12
[23]Bayer Leverkusen möchte die Strafen kollektiv auf alle Gästeticketpreise umlegen, was angesichts des Verhältnisses von „Zündlern“ zu „Unschuldigen“ ebenso fragwürdig ist.   http://web.de/magazine/sport/fussball/1liga/15423740-holzhaeuser-pyro-strafen-gaeste-fans-umlegen.html

Samstag, 05 Januar 2013 17:39

Projekt Fanfreundliche DFL 2013

geschrieben von

dfl fanfreundlichZwei Dinge waren schon vor bekannt werden der Entscheidung der DFL Mitgliederversammlung zum Sicherheitspapier am 12.12. klar. Der vereinsübergreifende Protest gegen das Papier hat mächtig Druck auf die Vereine und den Verband ausgeübt. Ein Gegenwind, mit dem in der Form wohl niemand gerechnet hatte. An vorderster Front sicherlich die Kampagne 12doppelpunkt12 in der vornehmlich Ultras-Gruppen aus über 50 Vereinen sich gemeinsam organisierten. 

Am Ende wurde aus dem ersten Konzept „Sicheres Stadionerlebnis“ eine Version, die man durchaus als sehr weich gespült betrachten kann. Klar, gerade bei den Einlasskontrollen und der Kontingentreduzierung, muss man immer noch schlucken aber gerade was die Kontrollen angeht hat ja die Stuttgarter Polizei eindrucksvoll bewiesen, dass man dafür ein wie auch immer gelagertes Sicherheitspapier überhaupt nicht benötigt.
Jedenfalls waren die Vereine und die DFL in ihren Stellungnahmen sehr bemüht zu betonen, dass man mit den Beschlüssen eben keine Einschränkung von Fankultur vorgenommen habe und es sich im Großteil eben um Dinge handele die man im eigenen Verein eh schon praktiziere, den Status Quo eben nun in die „Statuten“ übernommen habe.

Und bei eben jenem Argument kann man hellhörig werden. Dinge die bisher in „Eigenregie“ in den Vereinen mal mehr, mal weniger zur Anwendung kommen gibt es doch nicht nur bei Sicherheit. Despektierlich als „Fanprivilegien“ bezeichnet, sind es eben diese „ungeschriebenen Gesetze“ die Dinge wie Kurvenchoreos, stimmgewaltige Fankurven, Fahnenmeer überhaupt ermöglichen und ein Stadionbesuch zu dem Erlebnis machen wie es die Fans lieben und wollen. Der designierte Geschäftsführer der DFL Andreas Rettig hat angekündigt nun den Dialog mit den Fans intensivieren – oder überhaupt erst mal beginnen zu wollen. Und die Fangruppen der Kampagne 12doppelpunkt12 erklären in ihrem Statement erst mal keine weiteren Proteste durchzuführen, sondern im Dialog mit der DFL auf Umsetzung von Punkten für ein „fanfreundliches Stadionerlebnis“ zu bestehen.

Wir wollen schauen, was wären den mögliche Dinge mit der die DFL ein klares Zeichen für Fans setzen könnte?

Donnerstag, 13 Dezember 2012 16:00

Erläuterungen zu den geänderten DFL Anträgen

geschrieben von

bundesligaDie DFL hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 12. Dezember 2012 mit überwiegender Mehrheit Änderungen am Ligastatut verabschiedet. Daneben hat die Mitgliederversammlung der DFL deren Vorstand beauftragt, Änderungen an den „Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen“ zu beantragen, die dann auf dem nächsten DFB Bundestag (vorr. Im Oktober 2013) verabschiedet werden sollen.

Diese Maßnahmen, im allgemeinen als „DFL Sicherheitspapier“ deklariert, bestand aus 16 Anträgen. Dabei waren aus Sicht der Fans die Anträge 8, 11 und 14 am heftigsten umstritten. Bei der anschließenden Pressekonferenz am 12. Dezember 2012 sagte Dr. Rauball, dass es zu diesen Anträgen noch Änderungsanträge gegeben habe, die zum Teil aus eigenem Interesse der Klarstellung heraus oder aber auf Antrag von Vereinen (offensichtlich Werder Bremen und Eintracht Frankfurt) noch eingearbeitet wurden.

Die ursprünglichen 16 Anträge sind auf Bundesliga.de zu finden.

Gerade die Anträge 8, 11 und 14 wurden modifiziert. Um hier ein wenig mehr Klarheit gegenüber den bisherigen Diskussionen einzubringen, sollen hier einerseits die Anträge selbst noch einmal beschrieben und damit deren Tragweite erläutert werden, darüber hinaus auch die eingearbeiteten Änderungen der endgültigen Fassung der jeweiligen Anträge erläutert werden. Die Ergänzungsanträge, die zu den ursprünglichen Anträgen beschlossen wurden, gibt es hier einzusehen

Antrag 8 (Kontrollen)

Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Antrag zur Änderung der DFB Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen. Dieser Antrag hatte eine einfache Mehrheit bedurft. Die DFB Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen findet sich in den Durchführungsbestimmungen des DFB ab Seite 101.

Zunächst einmal wird in der ursprünglichen Fassung die aktuell noch gültig ist, beschrieben, was und wo, wie kontrolliert wird. Jeder Besucher eines Bundesligaspiels (erste bis dritte Liga) unterliegt diesen Regelungen. Die aktuelle Regelung sieht Kontrollen an den Zu- und Abgängen, den Zufahrts- und Abfahrtswegen, sonstigen Zugängen zu Umfriedungen und nicht allgemein zugänglichen Bereichen vor. Dabei sollen die Zugangsberechtigung (Eintritts-, VIP-, Arbeitskarte) ebenso überprüft werden wie der Grad der Alkoholisierung des Besuchers. Darüber hinaus sollen Taschen, Kleider, Rucksäcke auf Waffen, gefährliche Gegenstände, Feuerwerkskörper etc. hin untersucht werden. Letztlich soll auch das Mitführen von alkoholischen Getränken oder andere berauschende Mittel hin untersucht werden.

Soweit die bisherige Fassung.

Die erste Version der Neufassung verschlimmerte die Grunddefinition der Begründung erheblich. So wird die Wortwahl „Zur Sicherstellung eines störungsfreien Spielablaufs, zur Verhinderung von Gefahren für die Zuschauer, Spieler und Schiedsrichter sind an ...“ eingefügt. Es wird hier also ein Bedrohungsszenario als Begründung für die Durchsuchung integriert, die letztlich aber erst mal unerheblich ist. Denn warum man durchsucht wird ist jedem Besucher einer Großveranstaltung heute durchaus bewusst. Im Grunde also eine überflüssige Beschreibung der Gründe.

Darüber hinaus wird nun eine „lageabhängige“ Kontrolle der Besucher „und der von Ihnen mitgeführten Gegenstände“ eingeführt. Die Bedeutung des Worts „lageabhängig“ ist sehr schwammig und somit zunächst nicht greifbar. Darüber hinaus können jetzt alle mitgeführten Gegenstände kontrolliert werden. Wie sich das in der Praxis umsetzen wird, darauf darf man gespannt sein. Gerade Rollstühle, Gehhilfen etc. werden wohl zukünftig sehr genau unter die Lupe genommen „lageabhängig“ natürlich.

Erweitert wird die aktuelle Version dann um den Satz „Die Kontrolleinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Kontrollen sicher, zügig und angemessen durchgeführt werden können“. So war die erste Fassung. Ein Änderungsantrag veränderte diesen Satz dann noch auf „Die Kontrolleinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Kontrollen sicher, zügig und angemessen, insbesondere verhältnismäßig und sorgfältig durchgeführt werden können.

Was heisst das nun konkret? Es werden Kontrolleinrichtungen gefordert. Sind das die berühmten Container oder Zelte? Warum muss eine Kontrolleinrichtung eine Beschaffenheit aufweisen, die es ermöglicht eine Kontrolle zügig, angemessen und sorgfältig auszuführen? Keinen Sinn ergibt im Zusammenhang mit der Kontrolleinrichtung das Wort „verhältnismäßig“. Hier wurde offenbar mit einer heißen Nadel etwas eingefügt, was die Fans beruhigen sollte. Ein verhältnismäßige Kontrolleinrichtung ist genau was?

Zumindest ein Änderungsantrag von Eintracht Frankfurt wurde berücksichtigt, wonach auf Verlangen des Gastvereins die Untersuchungen in umschlossenen Räumen durch einen Vertreter der Gastmannschaft kontrolliert werden können

Bei Einzel-Kontrollmaßnahmen gegenüber Gästeanhängern, die in umschlossenen Räumen oder auf nicht einsehbaren, umschlossenen Flächen durchgeführt werden, muss der Heimverein auf Verlangen des Sicherheitsbeauftragten des Gastvereins die Möglichkeit einräumen, dass entweder dieser selbst oder ein durch ihn zu benennender offizieller Vertreter des Gastvereins den jeweiligen Kontrollen als Beobachter beiwohnen kann, sofern die zu kontrollierende Person ihr Einverständnis hierzu erklärt.

Neben dieser Änderung wurde der Umfang der Kontrollen erweitert. Neu hinzugekommen ist die Durchsuchung von Personen (Kleider/Taschen/Rucksäcke etc) um den Punkt „Gegenstände, die dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität einer Person zu verhindern“. Im Antragspaket wird erläutert, dass es sich hierbei zum Beispiel um „Sturmhauben, Skimasken, Motorradhelme“ handelt. Wann Schals hierzu zählen werden ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Zusammenfassend ist dieser Antrag 8 um Worte wie „verhältnismäßig und sorgfältig“ erweitert worden. Dieser Antrag soll dazu beitragen, dass es Kontrolleinrichtung (Container/Zelte) geben wird, die dann „lageabhängig“ zum Einsatz gelangen. Die Lage kann, schaut man in die zweite Präsentation der DFL zum Thema „sicheres Stadionerlebnis“ durchaus eine, vom DFB-Schiedsgericht angeordnete, Maßnahme sein die unter den Begriff „Vollkontrolle“ in dieser Präsentation zu finden ist.

Es wird mit diesem Antrag also die Voraussetzung für die Möglichkeit geschaffen, Kontrollen sehr viel intensiver zu betreiben, als dies bislang durchgeführt wird. Darüber hinaus werden zusätzliche Gegenstände durchsucht und untersucht und dem Verbot unterworfen. Skimasken, Sturmhauben (wie sie durchaus auch in den Fanshops der Vereine angeboten werden) sind demnach ebenso verboten, wie Motorradhelme.

Antrag Nr 11 (Risikospiele)

Auch dieser Antrag ist die Aufforderung an den DFL Vorstand, die Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen durch das DFB Präsidium auf dem nächste DFB Bundestag ändern zu lassen. Hierbei ist der §32 Nr. 1 und Nr. 2 betroffen.

Im ursprünglichen Antrag 11 wird aus dem Paragraphen 32 Nr. 1 bis Nr. 4 die Nummern 1a bis 1d.

Im ersten Bereich sind nur geringfügige Änderungen vorgesehen. So wird aus dem Wort „Platzverein“ das Wort „Heimverein“. Wesentlicher wird es dann in der ehemaligen Nr. 4 – Neufassung Nr. 1d. Hier wird zunächst einmal die Einschränkung des Verkaufs von Eintrittskarten, die bislang nur für Stehplätze vorgesehen war, auch auf die Sitzplätze ausgedehnt. Neu eingefügt wird die neue Maßnahme der „Durchführung von verstärkten Personenkontrollen“. Man beachte hier die geplante Änderung im Antrag 8 und die dort definierten Kontrolleinrichtungen.

Dieser §32 Nr 1 wird dann noch erweitert um den Absatz „Der Heimverein hat gegenüber DFB und DFL rechtzeitig vor dem Spiel schriftlich darzulegen, aus welchen Gründen Maßnahmen durchgeführt bzw. nicht durchgeführt werden sollen. Der Gastverein ist über die Maßnahmen unverzüglich zu informieren. Diese Darlegung soll grundsätzlich im Rahmen der Niederschriften zu den Sicherheitsbesprechungen erfolgen und dokumentiert werden".

Im Änderungsantrag vom 12. Dezember wird der Passus „bzw. nicht durchgeführt“ aus diesem Absatz gestrichen. Dies soll den Aufwand der Vereine verringern, könnte aber auch bedeuten das alle im §32 Nr 1. aufgeführten Maßnahmen auch umzusetzen sind.

Neu eingefügt wird die Definition der Nummer 2 als „Spiele unter Beobachtung“.

Diese Spiele werden als Spiele beschrieben, bei denen die Voraussetzungen für ein Spiel mit erhöhtem Risiko nicht vorliegen, aber aufgrund „allgemeiner“ Erkenntnisse sowie Verhaltensweisen der Zuschauer in der Vergangenheit, Sicherheitsbeeinträchtigungen nicht auszuschliessen sind.

Hierzu kann die DFB-Zentralverwaltung eine Sicherheitsaufsicht anordnen. Dieser ist den Vereinen rechtzeitig bekanntzugeben und es muss durch den Verein sichergestellt sein, dass der Beobachter Zutritt zu allen Bereichen und sicherheitsrelevante Besprechungen hat.

Dieser Antrag legt nun also fest, dass der Heimverein ein Risikospiel erklärt, dass hierdurch verstärkte Sicherheitskontrollen durchgeführt werden und darüber hinaus die Möglichkeit besteht, die Kartenkontingente sowohl im Steh- als auch im Sitzplatzbereich einzuschränken.

Zusammenfassend kann hier davon ausgegangen werden, dass es nahezu regelmäßig zu Risikospielen kommen wird. Dadurch werden zum einen die verstärkten Durchsuchungen der Gästefans ermöglicht ebenso können durch Reduzierungen der Kartenkontingente für den Gastverein mehr eigene Zuschauer ins Stadion zu bekommen.

Antrag 14 (Kartenkontingente)

Dieser Antrag wurde zur Änderung der Richtlinie zur Spielordnung der DFL gestellt und erforderte eine 2/3 Mehrheit. Die Richtlinie dazu findet sich ab Seite 20. Der von der Änderung betroffene Paragraph 3 Nr. 4 findet sich auf Seite 27.

Bislang heisst es hier:

Dem Gastverein steht ein Ticket-Kontingent zu, das mindestens 10 % der jeweils verfügbaren Stadionkapazität umfasst. Dem Gastverein überlassene Ehren- und Freikarten können auf dieses Kontingent angerechnet werden.

Zwischen dem ursprünglichen Antrag und der letztlich verabschiedeten Fassung sind erhebliche Unterschiede festzustellen. Die verabschiedete Fassung wird nach dem ersten Satz eingefügt und lautet nun:

Dies gilt vorbehaltlich einer anderslautenden rechtskräftigen Entscheidung eines DFB-Rechtsorgans und vorbehaltlich einer nur bei besonderer Gefahrenlage im Einvernehmen mit den Sicherheitsinstitutionen und nach Anhörung des Gastvereins zu treffenden anderslautenden Festlegung des Heimvereins bei Spielen mit erhöhtem Risiko gemäß §32 der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen. Sofern und soweit der Heimverein eine Begrenzung des Ticket-Kontingents des Gastvereins erwägt, sind gegenüber DFB und DFL rechtzeitig vor einer entsprechenden Festlegung die Gründe hierfür schriftlich darzulegen.

Was bedeutet das?

Die Reduzierung des Kartenkontingents in der ersten und zweiten Bundesliga (nur hier gilt die Spielordnung der DFL) ist an Maßnahmen gebunden wie die Entscheidung durch ein DFB-Rechtsorgan. Hier wird eine nachträgliche Legitimierung der Reduzierung von Kartenkontingenten ermöglicht, da die bisherige Handhabung der DFB-Schiedsgerichte im krassen Widerspruch zu dem §3 Nr. 1 stand. Wenn also ein Schiedsgericht die Reduzierung von 10% auf 5% beschliesst, ist diese Maßnahme ab sofort durch diese Änderung möglich. Natürlich unter der Voraussetzung, dass es sich um ein Risikospiel handelt, dass jedoch durch den Heimverein definiert wird, und unter Anhörung des Gastvereins. Ein Mitspracherecht, wie auf der Pressekonferenz von Dr. Rauball gesagt, besteht definitiv nicht. Die Reduzierung des Kartenkontingents ist schriftlich dem DFB und der DFL anzuzeigen. Das dient nur der Dokumentation und ist keineswegs als zusätzliche Blockadeinstanz zu werten.

Somit wird es nun auch rechtlich möglich, die Gästekarten zu reduzieren. Bislang wurde hier gegen die eigene Spielordnung verstossen.

Fazit:

Wer glaubt, die Änderungen auf der DFL Mitgliederversammlung wären lediglich die Festschreibung von bislang schon gelebter Maßnahmen, der irrt ein wenig. Es gibt bei alldem jedoch noch die Hoffnung, dass der DFB Bundestag die Änderungen der „Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen“ ablehnt. Dann wären die Kontrolleinrichtungen, die verstärkte Durchsuchung, die Neudefinition des Risikospiels im Sande verlaufen. Es stellt sich jedoch auch die Frage, wer von den Funktionären den Mut aufbringt, der mächtigen DFL zu widersprechen.

Natürlich gibt es nicht „das DFL Sicherheitspapier“. Es wurden aus zahlreichen Maßnahmen, Änderungsanträge definiert, die wesentliche Punkte der bestehenden Spielordnung und der Sicherheitsrichtlinien ändern. Ändern einerseits um Klarheit zu schaffen, andererseits aber auch um mehr Maßnahmen gerade gegen Gästefans zu besitzen.

paragraph„Fußballfans sind keine Verbrecher“, „Für die Jungs, die draußen stehn!“ oder explizit „Stadionverbote halten uns nicht auf“, diese Parolen dürften jedem Stadiongänger schon einmal begegnet sein. Gemeint sind bundesweite Stadionverbote - kaum eine Maßnahme erhitzt die Gemüter insbesondere der organisierten Fanszene mehr und trifft die Betroffenen härter. Von „Kollektivstrafe“, „Sippenhaft“ und völliger Willkür ist oft die Rede, während Kritiker der Ultrakultur gerne rumätzen, dass die Stadionverbotler alle selber schuld seien, weil sie selber ja schon seit xy Jahren zum Fußball gingen und noch niiiiiie Probleme gehabt hätten. Hakt man dann einmal genauer nach, stellt man schnell fest, dass (auf beiden Seiten!) bestenfalls lückenhaftes Wissen über diese einschneidende Maßnahme vorhanden ist und vieles über Legendenbildung und Stammtischparolen läuft. Grund genug, die tatsächliche Rechtslage und Vergabepraxis in Deutschland einmal näher zu beleuchten.

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